Posts Tagged ‘Politik’

Ja zu einem Militäreinsatz in Syrien

10. Dezember 2012

Für Syrien gilt das gleiche wie für Libyen: Wenn es realistische Chancen gibt in Syrien eine Demokratie mit Menschenrechten zu etablieren, dann muss ein Militäreinsatz erfolgen.

Siehe auch:
Eine Syrien-Intervention darf kein Tabu sein (zeit.de)

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Der unsägliche Dritte Weg

20. November 2012

Kirchen können Streiks ausschließen, aber Gott sei Dank, nicht mehr ohne jede Vorraussetzungen.

Die Geschichte des Kinderschutzes in Deutschland

21. Oktober 2012

Im Rahmen der Beschneidungsdebatte scheinen viele Menschen überrascht zu sein, wie es zu so einem Urteil kommen konnte. Da insbesondere Michel Friedman immer wieder betont, es ginge hier um Deutsche, die schließlich in dieser Gesellschaft leben, möchte ich eine kurzen Abriss der Entwicklung des Kinder und Jugendschutzes in Deutschland aufzeigen, der eigentlich Niemandem, der angeblich in dieser Gesellschaft integriert ist und sich für Politik interessiert, entgangen sein sollte.

1) Eltern oder Erziehungsbrechtigte dürfen ihre minderjährigen Kinder nicht mit ins Kino in einen Film nehmen, wenn dieser Film nicht die notwendige Alterfreigabe hat. Auch im Beisein der Eltern dürfen sich Minderjährige nicht länger als gesetzlich erlaubt in Gaststätten oder Diskotheken aufhalten.

2) Grundsätzlich macht man sich strafbar, wenn man Kindern Zugang zu nicht jugendfreien Filmen verschafft. Jedoch sind Personensorgeberechtigte von dieser Regelung ausgenommen. Diese Ausnahme wurde eingeschränke und gilt nur noch, wenn die Eltern ihre Erziehungspflicht nicht gröblich verletzen [gesetze-im-internet.de].

2000:
Nach der Ratifizierung der UN-Kinderschutz-Konvention verankert der Gesetzgeber das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung im § 1631 BGB [dejure.de].

Die Grenze für die Abgabe von Tabakwaren wird von 16 auf 18 heraufgesetzt.
Pflicht altersgerechte Kindersitze in Autos zu verwenden.
Zeugen Jehovas können aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion für ihre Kinder nicht ablehnen.

2011:
Minderjährige dürfen kein Solarium mehr benutzen [gesetze-im-internet.de].

1. Januar 2012:
Bundeskinderschutzgesetz tritt in Kraft [bundesregierung.de].

12. April 2012:
Politiker der Union fordern ein generelles Verbot von Schönheitsoperationen an Minderjährigen [stern.de].

7. Mai 2012:
Kölner Landgericht stellt klar, dass eine medizinisch nicht-notwendige Beschneidung Minderjähriger ohne deren Einwilligung strafbar ist [nrw.de].

This Land is Mine

8. Oktober 2012

5 Minuten Politik – § 166 StGB vs. Pussy Riot

20. August 2012

Im Gegensatz zu dem was die taz behauptet, wäre eine Verurteilung von Pussy Riot auch in Deutschland möglich. Und natürlich kann es nicht so bleiben, dass die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions-gesellschaften und Weltanschauungs-vereinigungen genau dann strafbar ist, wenn diese geeignet ist, „den öffentlichen Frieden zu stören“. Was nichts anderes bedeutet, als, dass die Religionsgemeinschaft Recht bekommt die am aggressivsten und gewaltätigsten ist.

Daher bleibt es bei der Forderung nach der Abschaffung des § 166 StGB.

Beschneidung

22. Juli 2012

Wenn ein Verbot der Beschneidung das jüdische Leben in Deutschland unmöglich macht, hätte Hitler sich die Gaskammern dann nicht sparen können?

5 Minuten Politik – bei den Piraten geklaut

7. Mai 2012

Zur bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, habe ich mir gedacht ich klaue ein paar Anregungen bei den Piraten, die ja eh ein gespaltenes Verhältnis zum Urheberrecht haben.

1) Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
2) Transparenz im Strafverfahren
3) Open Access von wissenschaftlichen Ergebnissen

Wahl-o-Mat Schleswig-Holstein

3. März 2012

Als ich neulich den Wahl-o-Mat für Schleswig-Holstein benutzt habe war ich doch etwas überrascht. Die CDU lag deutlich vor der FDP. Normalerweise kann man ja an den Fragen ungefähr erahnen, was man ankreuzen muss, damit die „gewünschte“ Partei vorne liegt.

Ein weiteres Plädoyer für E10

23. Januar 2012

EU-Embargo gegen Iran – Zum Wohle der Revolutionsgarden

Warum der Libyen-Einsatz moralisch richtig sein kann

28. März 2011

Seien wir doch ehrlich eigentlich interessiert uns das Schicksal von Menschen in entfernten Ländern nicht wirklich. Also warum sollte uns das Schicksal der Libyer interessieren? Ich denke, dass bei der Bewertung dieser Frage Aspekte eine Rolle spielen, die bisher wenig genannt worden sind. Zum einen dient die UN-Resolution dieser Einsatz dazu den Diktatoren in dieser Welt, die zahlenmäßig immer noch in der Mehrheit sind zu zeigen, dass die Staatengemeinschaft nicht immer tatenlos zuschauen, wenn ein Diktator sich mit brutaler Gewalt an der Macht zu halten versucht.

Was sind die Risiken?

Zum einen ist es möglich, dass man letztendlich nicht die Demokratisierung des Landes unterstützt, sondern lediglich die Ablösung Gadafis durch die Diktatur eines anderen Stamms vorantreibt.

Zum zweiten besteht natürlich die Gefahr eines langen Bürgerkriegs der unter Umständen mehr Menschen das Leben kostete als ein Massaker Gadafis.

Zum dritten ist nicht unbedingt gesagt, dass die treibenden Kräfte des Einsatzes Frankreich und Großbritannien nicht doch andere Ziele verfolgen.

In der Summe bietet der Libyen-Einsatz eine echte Chance die Demokratisierung der Region dauerhaft voranzutreiben, da im Gegensatz zum Irak- und Afghanistan-Einsatz ein hinreichender Wille zur Veränderung aus dem Volk selbst heraus zu bestehen scheint. Vielleicht ist dies der richtige Zeitpunkt für eine nachhaltig erfolgreiche Militärintervention.