Archive for the ‘Politik’ Category

Die Wahrheit über die fehlenden Atomausstiegsrückstellungen

1. März 2016

Im Gegensatz zu dem was gerne behauptet wird [zeit.de], sind die Energiekonzerne nicht schuld an den fehlenden Atomrückstellungen.

In Wahrheit war es die Rot-Grüne-Bundesregierung, die die Möglichkeit für den Atomausstieg Rückstellungen zu bilden massiv eingeschränkt hat. [spiegel.de][bundestag.de]

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Fälle in denen die „Verteidigung der Rechtsordnung“ angebracht gewesen wäre

13. Februar 2015

Nach § 56 (3) soll eine Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn es die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet. In den drei unten aufgeführten Fällen, wäre dies zwingend erforderlich gewesen, jedoch zieht diese Gesellschaft es vor sich selber abzuschaffen.

1) Mutter drängt Sohn zum Missbrauch einer Elfjährigen – Landgericht Osnabrück verurteilt 26-Jährigen und Eltern
2) Potsdamer Türke wegen Zwangsheirat verurteilt
3) Zwölf Stämme Klosterzimmern – Gericht weist zwei Müttern Schläge nach

Das Betreuungsgeld – ein Beitrag zur Islamisierung

5. Mai 2013

Interessanterweise hat niemand auf eine weitere Folge des Betreuungsgeldes hingewiesen, nämlich der Beitrag zur Islamisierung Deutschlands. Es sind nämlich primär die muslimischen Mamas, mit drei oder mehr Kindern, deren Mann ihnen ohnehin nicht erlaubt zu arbeiten, die von dieser Karnickelprämie profitieren. Daher sollte das Betreuungsgeld so schnell wie möglich abgeschafft werden.

Homo-Ehe

8. August 2012

Nicht nur weil das Bundesverfassungsgericht nun zum wiederholten male (Grunderwerbssteuer – Mehr Steuerrechte für Homosexuelle) die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe gefordert hat, sollte man jetzt mit dem Rumgeeiere aufhören und die eingetragene Lebenspartnerschaft abschaffen und dafür die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des § 1353 BGB gab es hierzu bereits [pdf].

Der Mord im Dachauer Amtsgericht – Eine andere Perspektive

13. Januar 2012

Nachdem im Dachauer Amtsgericht ein Staatsanwalt von dem Angeklagten erschossen wurde, konzentriert sich die Presse auf die Frage nach stärkeren Sicherheitsvorkehrungen in Gerichtssälen. Ist aber nicht eine andere Frage viel interessanter?

Der Mann war angeklagt Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44000 Euro nicht bezahlt zu haben. Ist es eigentlich richtig, dass dies eine Straftat ist? Ist es richtig, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist? Wenn jemand die Rechnung eines Privatmann nicht bezahlt, so ist dies sinnvoller weise keine Straftat, sondern ebenfalls zu Recht eine zivilrechtliche Angelegenheit. Wenn jedoch der Gläubiger der Staat ist, so wird aus einer unbezahlten Rechnung eine Straftat. Im Fall von nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen könnte man höchstens argumentieren, dass wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten auf der Gehaltsabrechnung diese aufgeführt hat, er dann zumindest die Beschäftigten getäuscht, mithin einen Betrug begangen hat.

Bei Einkommens- oder Kapitalertragssteuerhinterziehung lässt sich so jedoch nicht argumentieren. Der Staat hat sich in diesen Bereichen zu seinen Gunsten ein Sonderstrafrecht geschaffen, dessen Möglichkeiten dem Normalbürger verwehrt bleiben.

Die FDP und die Frauen(quote)

31. Mai 2011

Mit großer Mehrheit hat die FDP die Einführung einer Frauenquote auf dem letzten Bundesparteitag 2011 abgelehnt. Doch zunächst sollte man einige Fakten festhalten.

Fakt ist, dass der Frauenanteil der FDP-Parteimitglieder über die Jahre gesunken ist und jetzt mit etwa 23 % einer der niedrigsten aller großen Parteien ist. Weiterhin wählen mehr Männer als Frauen FDP. Dies war schon immer so, jedoch hat sich die Disparität bei den letzten drei Bundestagswahlen (2002, 2005 und 2009) gegenüber dem langjährigen Durchschnitt verdoppelt [pdf]. Ein geringer Frauenanteil in der Partei im allgemeinen und in leitenden Positionen im besonderen kann sich an zwei Stellen auswirken. Zum einen könnte die Partei in Außendarstellung zu männlich wirken. Zum anderen könnte sie durch Unterrepräsentation von für Frauen relevanten Themen weniger attraktiv sein.

Sollte die FDP also eine Frauenquote einführen?

Die Quote ist eigentlich dafür gedacht die institutionellen Hindernisse und die häufig unbewusst stattfindende Diskriminierung von Frauen auszugleichen. Dabei ist diese ein zugegebenermaßen grobes Instrument jedoch sollte man wenn man auf dieses verzichtet funktionierende Alternativen entwickeln. Dies ist der FDP bisher nicht gelungen.

Auf der anderen Seite, ist die Quotenlosigkeit ein Alleinstellungsmerkmal und ein Aushängeschild der Liberalen, das man nicht leichtfertig aufgeben sollte.

Abschaffung der Wehrpflicht – Der Untergang des Abendlandes?

13. November 2009

Die vorgesehene Verkürzung der Wehrpflicht wird von vielen als fauler Kompromiss zwischen der FDP-Position (Abschaffung der Wehrpflicht) und der CDU-Position (Beibehaltung der Wehrpflicht) gesehen. Mir fällt dazu nur ein, dass die Wehrpflicht in den Niederlanden ebenfalls sechs Monate betrug bevor diese abgeschafft wurde.

Mir stellt sich bei der Diskussion die Frage, ob ernsthaft Wehrpflichtige routinemäßig in Afghanistan oder bei der Piratenjagd vor Somalia eingesetzt werden sollen. Solche Einsätze gehören inzwischen zu den Kernaufgaben der Bundeswehr. Trotz markiger Sprüche, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird, ist es aber kaum vermittelbar, dass die Wehrpflicht für eine Armee mit solchen Aufgaben beibehalten wird.