5 Minuten Politik

Zur Zeit ist die Rechtslage im Jugendstrafrecht so, dass bei Flüchtlingen bzw. illegalen Einwanderern, die ihr wares Alter verschleiern, deren falsch angegebenes Alter de facto akzeptiert wird. Daher wäres es notwendig im Jugendgerichtsgesetz klarzustellen, dass Personen, die ihr Alter nicht mit gültigen Papieren nachweisen können, diese nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden, es sei denn, ein Arzt stellt zweifelsfrei fest, dass die Person ein Jungenldicher ist.

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