Das ProstG – ein willkommener Buhmann

Alice Schwarzer erlebt zur Zeit eine Phase ungeahnter Aufmerksamkeit. Es geht um das Verbot der Prostitution. Sie verbreitet dazu, um es vorsichtig zu formulieren einige „Fakten“, die einer Klarstellung bedürfen. Zu nächst einmal ist es nicht richtig, dass durch das Prostitutionsgesetz von 2001 die Prostitution legalisiert oder liberalisiert wurde. Prostitution ist seit 1927 in Deutschland legal. Was sich geändert hat ist, dass Prostituierte jetzt nicht mehr sittenwidrig ist, und dass Prostituierte jetzt ihren Lohn einklagen können. Ausserdem ist der Tatbestand der Zuhälterei geändert worden, so dass jegliche Weisung an eine Prostituierte verboten ist. Es gibt im Gegensatz zu dem was behauptet wird kein Weisungsrecht.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen, was Polizeikontrollen angeht haben sich ebenfalls nicht geändert. Die Polizei kann jederzeit unangemeldete Kontrollen durchführen. In Frankfurt wird ein Bordell alle zwei Monate kontrolliert. Was sich tatsächlich geändert hat ist, dass der Straftatbestand der Förderung der Prostitution abgeschafft wurde. Dieser Tatbestand hatte das absurde Resultat, dass ein Bordell wie das Pascha zwar legal war, es wurde ja schon im Jahr 1974 gegründet, jedoch wenn der Betreiber den Prostituierten zum Beispiel Kondome aufs Zimmer stellte, konnte er wegen Förderung der Prostitution belangt werden. Ein Betreiber stand damit immer mit einem Bein im Knast. Dieser Tatbestand wurde zu Recht abgeschafft. Was etwa ein Jahr zuvor geändert hatte, war, dass die regelmäßige Untersuchung, der sogenannte Bockschein, abgeschafft wurde. Es gab darüber hinaus auch nie eine Registrierungspflicht.
Das Prostitutionsgesetz ist also nicht Schuld, was die teilweise nicht tragbaren Zustände verursacht hat, ist die EU-Osterweiterung. Die Zustände wären heute ziemlich genau die gleichen, auch ohne Prostitutionsgesetz.

Die Armut in Bulgarien und Rumänien wird man nicht dadurch bekämpfen, dass man den Frauen hier, durch Bestrafung der freier, faktisch verbietet als Prostituierte zu arbeiten.

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