Lafontainesche Progaganda versus sachlicher Analyse

In der Anne Will Sendung „USA vorübergehend geschlossen – Ist das noch eine Supermacht?“ wurde Oscar Lafontaine leider eine Bühne gegeben um seine Propaganda zu betreiben statt eine Analyse der Hintergründe des Haushaltsstreits durchzuführen. Daher möchte ich dies nachholen:

Bei dem aktuellen Haushaltskonflikt in den USA handelt es sich im Kern nicht um eine Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform (Obamacare). (Im übrigen ist die Gesundheitsreform nicht primär eine Verbesserung für die Sozialschwachen. Zwar haben etwa 47 Mio. Amerikaner haben keine Krankenversicherung,[kff.org] jedoch sind die ärmsten der Armen durch Medicaid und die Rentner durch Medicare bereits abgesichert.)

Im Kern geht es darum, dass die Religiöse Rechte die Vereinigten Staaten in einen fundamentalistischen-christlichen Gottesstaat (zurück)verwandeln möchte. („Zurück“ in der Diktion der Christlichen Rechten.) Die politischen Kernziele dieser Bewegung sind nicht wirtschaftspolitischer Natur, sondern gesellschaftspolitisch, Abtreibung weitestgehend zu verbieten oder unmöglich zu machen, den Zugang zu Kontrazeptiva einzuschränken, im Sexualkunde-Unterricht nur Enthaltsamkeit zu predigen, Intelligent Design oder Kreationismus statt Evolutionstheorie zu unterrichten, Schulgebete wiedereinzuführen, keine Ehe für Homosexuelle sondern Erleichterung der Diskriminierung von Homosexuellen usw. (Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für diese politische Agenda ist Ken Cuccinelli, republikainischer Kandidat für den Governeursposten von Virginia mit seinem expliziten Ziel Oralsex unter Strafe zu stellen.[slate.com]) Das Wall-Street-Bailout war lediglich der Kristallisationspunkt für die Tea-Party-Bewegung und Obamacare ist  lediglich das Symbolthema, welches gegen den verhassten, weil angeblich unchristlichen Obama, in Stellung gebracht wurde.

Daneben stellt sich die Frage, warum tatsächlich ein kleiner Teil von Abgeordneten eine Staatspleite und eine daraus resultierende Weltwirtschaftskrise riskieren. Dazu muss man wissen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Amerikaner und ein kleiner Teil der Abgeordneten die Wiederkunft Christi herbeisehnen. Etwa 50 % der Amerikaner glauben, dass diese bis 2050 erfolgen wird.[huffingtonpost.com] Der Wiederkunft geht voraus die Endzeit. Die Endzeit soll sich nicht nur durch Naturkatastrophen auszeichnen, sondern auch durch gewaltige soziale Verwerfungen, Hungersnöte und einen Endzeit-Krieg (Armageddon), all dies ausgelöst z.B. durch eine Weltwirtschaftskrise. Mithin ist die Inkaufnahme oder sogar das bewusste Herbeiführen einer solchen Krise verständlich, bedeutet diese doch die nahe Wiederkehr Jesus Christus.

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