Die FDP im Bundestag – Ein Rückblick

Nachdem die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, lohnt es sich einmal Bilanz zu ziehen. Ich werde mich dabei auf grob die letzten 20 Jahre und nur die wesentlichen Ereignisse beschränken, bei der eine eindeutige FDP-Handschrift zu erkennen ist, d.h. ohne die FDP wäre die Sache anderes verlaufen.

Positive Dinge:
1) Deutsche Wiedervereinigung 1990 (hätte die SPD zu diesem Zeitpunkt regiert, wäre vielleicht nicht zur Wiedervereinigung gekommen)
2) Privatisierung von Post und Bahn 1994 / 1993 (hier ist der FDP-Anteil fraglich ist, da dies auch von der EU vorgegeben wurde)
3) Einführung des demographischen Faktors in der Rente 1997

Positive Dinge die nicht von der FDP erreicht wurden, die aber von der FDP eigentlich hätten realisiert werden müssen:
1) Große Steuerreform 2000 (unter Rot-Grün)
2) Das Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 (unter Rot-Grün)
3) Hartz IV / Arbeitsmarkt-Reform 2002 (unter Rot-Grün)
4) Unternehmenssteuerreform 2008 (Große Koalition)
5) Rente mit 67 2008 (Große Koalition)
6) Schuldenbremse im Grundgesetz 2009 (Große Koalition)
7) Aussetzung der Wehrpflicht 2010 (wurde maßgeblich von zu Guttenberg durchgesetzt)

Negative Bilanz:
1) Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1994, was ein weiteres völlig unfinanzierbares Sozialversicherungssystem schafft
2) Einführung des Euro mit Italien 1998, was den Grundstein für die Aufnahme von Griechenland und für die Probleme die wir heute haben gelegt hat

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