Archive for Oktober 2013

Islam und Toleranz

30. Oktober 2013

1) American Student Slashed In London, Police Eye “Muslims Patrols”
2) Egypt security investigates student for forming ‚athiest‘ Facebook group

Londoner Unis und der Islam

29. Oktober 2013

Muslim students forced to pray outside

vs.

Jesus & Mo T-shirts branded ‘offensive’ at the London School of Economics

5 Minuten Politik neue Familienpolitik gegen die Islamisierung Deutschlands

27. Oktober 2013

1) Änderung des Internationalen Privatrechts auf den Grundsatz, dass in Deutschland das BGB auch für Ausländer gilt. (Einführungsgesetz BGB)
2) Verbot der Heirat von Cousins und Cousinen 1. Grades. (§ 1307 BGB Verwandtschaft)
3) Aufnahme des § 172 StGB Doppelehe in die Liste der in Deutschland zu bestrafenden Auslandstraftaten. (§ 5 StGB Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)
4) Mindestalter von 24 Jahren für beide Ehepaare (wie in Dänemark), wenn ein Ehepartner aus einem Nicht-EU-Land zuziehen soll.

Islam und Toleranz

25. Oktober 2013

1) Marokko: Menschenrechtler protestieren gegen Festnahme küssender Teenager

2) Medizinische Untersuchung: Golfstaaten planen Schwulen-Test für Ausländer

3) Christen entsetzt: Malaysia reserviert das Wort „Allah“ für Muslime

Lieber russische Homos als syrische Flüchtlinge

5. Oktober 2013

Nachdem sich in Russland als homosexuell zu outen unter Strafe gestellt wurde (Russland: „Homo-Propaganda“ verboten), könnten Homosexuellen bald auch ihre Kinder abgenommen bekommen (Russland: Homosexuelle Paare sollen Kinder verlieren). Ein guter Grund allen russischen Homosexuellen hier unbürokratisch Asyl anzubieten.
Dagegen sollte man von der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen Abstand nehmen. Etwa zwei der zehn in Deutschland jährlich verübtevn Ehrenmorde werden von Syrien verübt, etwa 5 % der Zwangsverheiratungen in Deutschland gehen auf das syrische Konto. Von dort kommen keine armen Flüchtlinge, sondern grausame Barbaren.

Die neue Sinnlosigkeit einer Intervention in Syrien

3. Oktober 2013

Gegen Syrien zu intervenieren erscheint zur Zeit mehr als kontraproduktiv:
1) Dschihadisten in Syrien: Mit Allah gegen Assad
2) Studie zu Bürgerkrieg in Syrien: Rebellen sind häufig Islamisten
3) Bürgerkrieg: Syrisches Oppositionsbündnis spaltet sich

Die Welt hat bei diesem Konflikt zu lange zugeschaut, als dass eine Intervention jetzt noch nützen würde. Außerdem können wir kein Interesse daran haben, dass die syrischen Chemiewaffen-Arsenale Islamisten und Dschihadisten in die Hände fallen. Stattdessen sollte man sich aus dem Konflikt heraushalten und hoffen, dass Assad mit Hilfe Russlands möglichst viele Islamisten liquidiert.

Die FDP im Bundestag – Ein Rückblick

1. Oktober 2013

Nachdem die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, lohnt es sich einmal Bilanz zu ziehen. Ich werde mich dabei auf grob die letzten 20 Jahre und nur die wesentlichen Ereignisse beschränken, bei der eine eindeutige FDP-Handschrift zu erkennen ist, d.h. ohne die FDP wäre die Sache anderes verlaufen.

Positive Dinge:
1) Deutsche Wiedervereinigung 1990 (hätte die SPD zu diesem Zeitpunkt regiert, wäre vielleicht nicht zur Wiedervereinigung gekommen)
2) Privatisierung von Post und Bahn 1994 / 1993 (hier ist der FDP-Anteil fraglich ist, da dies auch von der EU vorgegeben wurde)
3) Einführung des demographischen Faktors in der Rente 1997

Positive Dinge die nicht von der FDP erreicht wurden, die aber von der FDP eigentlich hätten realisiert werden müssen:
1) Große Steuerreform 2000 (unter Rot-Grün)
2) Das Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 (unter Rot-Grün)
3) Hartz IV / Arbeitsmarkt-Reform 2002 (unter Rot-Grün)
4) Unternehmenssteuerreform 2008 (Große Koalition)
5) Rente mit 67 2008 (Große Koalition)
6) Schuldenbremse im Grundgesetz 2009 (Große Koalition)
7) Aussetzung der Wehrpflicht 2010 (wurde maßgeblich von zu Guttenberg durchgesetzt)

Negative Bilanz:
1) Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1994, was ein weiteres völlig unfinanzierbares Sozialversicherungssystem schafft
2) Einführung des Euro mit Italien 1998, was den Grundstein für die Aufnahme von Griechenland und für die Probleme die wir heute haben gelegt hat