5 Minuten Politik – Abschaffung der Strafmündigkeitsgrenze

Abschaffung des § 19 StGB (Schuldunfähigkeit des Kindes). Durch den § 170 Abs. 2 StPO wird das Verfahren gegenüber unter 14-Jährigen automatisch eingestellt, wodurch auch keine Tatsachenfeststellung stattfindet. Diese Selbstentmachtung des Staates ist nicht hinnehmbar. Ob unter 14-Jährige tatsächlich Gefahr laufen sollten vorbestraft oder in eine Jugendstrafanstalt verbracht zu werden, oder ob eine Strafandrohung mit Jugendheim ausreicht, wäre separat zu überlegen.

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