5 Minuten Politik – § 166 StGB vs. Pussy Riot

Im Gegensatz zu dem was die taz behauptet, wäre eine Verurteilung von Pussy Riot auch in Deutschland möglich. Und natürlich kann es nicht so bleiben, dass die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions-gesellschaften und Weltanschauungs-vereinigungen genau dann strafbar ist, wenn diese geeignet ist, „den öffentlichen Frieden zu stören“. Was nichts anderes bedeutet, als, dass die Religionsgemeinschaft Recht bekommt die am aggressivsten und gewaltätigsten ist.

Daher bleibt es bei der Forderung nach der Abschaffung des § 166 StGB.

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