Archive for August 2012

5 Minuten Politik – § 166 StGB vs. Pussy Riot

20. August 2012

Im Gegensatz zu dem was die taz behauptet, wäre eine Verurteilung von Pussy Riot auch in Deutschland möglich. Und natürlich kann es nicht so bleiben, dass die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions-gesellschaften und Weltanschauungs-vereinigungen genau dann strafbar ist, wenn diese geeignet ist, „den öffentlichen Frieden zu stören“. Was nichts anderes bedeutet, als, dass die Religionsgemeinschaft Recht bekommt die am aggressivsten und gewaltätigsten ist.

Daher bleibt es bei der Forderung nach der Abschaffung des § 166 StGB.

Olympische Splitter 1 oder der Fall Drygalla

12. August 2012

Um es gleich klar zu sagen, natürlich kann die Liaison von Nadja Drygalla mit jemandem aus der Rechten Szene kein Ausschlussgrund für die Teilnahme an den Olympischen Spielen sein, jedoch ist folgendes zu bedenken. Gerade in dieser Szene ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Partner in einer Beziehung ähnliche Einstellungen besitzen. Auch das wäre nicht weiter schlimm, da von Sportlern ja kein Gesinnungstest verlangt wird und auch nicht sollte. Nur was passiert, wenn tatsächlich einen Tag vor dem Endlauf bei den Spielen Bilder des Sportlers auftauchen, die diesen z.B. auch einer Neonazi-Demonstration zeigen. Das Risiko den Sportler in dieser Situation nach Hause zu schicken muss der Verband dann tragen. Ob er dazu bereit ist?

Auch: Kein Mitleid für Drygalla fr-online.de

Homo-Ehe

8. August 2012

Nicht nur weil das Bundesverfassungsgericht nun zum wiederholten male (Grunderwerbssteuer – Mehr Steuerrechte für Homosexuelle) die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe gefordert hat, sollte man jetzt mit dem Rumgeeiere aufhören und die eingetragene Lebenspartnerschaft abschaffen und dafür die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des § 1353 BGB gab es hierzu bereits [pdf].