Der Mord im Dachauer Amtsgericht – Eine andere Perspektive

Nachdem im Dachauer Amtsgericht ein Staatsanwalt von dem Angeklagten erschossen wurde, konzentriert sich die Presse auf die Frage nach stärkeren Sicherheitsvorkehrungen in Gerichtssälen. Ist aber nicht eine andere Frage viel interessanter?

Der Mann war angeklagt Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44000 Euro nicht bezahlt zu haben. Ist es eigentlich richtig, dass dies eine Straftat ist? Ist es richtig, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist? Wenn jemand die Rechnung eines Privatmann nicht bezahlt, so ist dies sinnvoller weise keine Straftat, sondern ebenfalls zu Recht eine zivilrechtliche Angelegenheit. Wenn jedoch der Gläubiger der Staat ist, so wird aus einer unbezahlten Rechnung eine Straftat. Im Fall von nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen könnte man höchstens argumentieren, dass wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten auf der Gehaltsabrechnung diese aufgeführt hat, er dann zumindest die Beschäftigten getäuscht, mithin einen Betrug begangen hat.

Bei Einkommens- oder Kapitalertragssteuerhinterziehung lässt sich so jedoch nicht argumentieren. Der Staat hat sich in diesen Bereichen zu seinen Gunsten ein Sonderstrafrecht geschaffen, dessen Möglichkeiten dem Normalbürger verwehrt bleiben.

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