Archive for Januar 2012

Der neue alte islamische Terrorismus

28. Januar 2012

Wenn die Leute den Begriff „islamischer Terrorismus“ hören denken sie zumeist an Flugzeuge, die absichtlich in Hochhäuser geflogen werden. Es gibt aber unbemerkt eine sehr viel subtilere Form von Terrorismus, der allerdings nie als solche benannt wird: Ehrenmorde.

Warum ist ein Ehrenmord ein terroristischer Akt?

Weil ein Ehrenmord eben nicht nur die Ermordung einer Person und die damit verbundene Wiederherstellung der Familienehre zum Ziel hat, sondern weil jeder Ehrenmord auch immer ein gewaltsamer Versuch ist unserer Rechtsordnung dahingehend zu ändern, dass die Familienehre gegenüber dem Leben eines Einzelnen das wichtigere Gut ist.

5 Minuten Politik – Kreatinismus an Schulen oder England du hast es besser

28. Januar 2012

Schulen in privater Trägerschaft an denen Kreationismus unterrichtet wird, sollten keine staatliche Förderung bekommen. Vorbild England: Aus für Kreationismus in freien Schulen.

Ein weiteres Plädoyer für E10

23. Januar 2012

EU-Embargo gegen Iran – Zum Wohle der Revolutionsgarden

Zum Thema europäische Ratingagentur

19. Januar 2012

Es ist richtig, dass sich wenig ändern würde, hätte einen europäische Ratingagentur einen signifikanten Marktanteil und einen entsprechenden Ruf im Rating-Geschäft. Es würde lediglich den Kritikern, die behaupten, dass die amerikanischen Ratingangenturen europäische Anleihen unfair beurteilen, den Wind aus den Segeln nehmen.

Siehe auch:

faz: Europäische Rating-Agentur würde nur wenig ändern

spiegel: Rating-Agenturen: Der Mythos vom Währungskrieg

Der Mord im Dachauer Amtsgericht – Eine andere Perspektive

13. Januar 2012

Nachdem im Dachauer Amtsgericht ein Staatsanwalt von dem Angeklagten erschossen wurde, konzentriert sich die Presse auf die Frage nach stärkeren Sicherheitsvorkehrungen in Gerichtssälen. Ist aber nicht eine andere Frage viel interessanter?

Der Mann war angeklagt Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44000 Euro nicht bezahlt zu haben. Ist es eigentlich richtig, dass dies eine Straftat ist? Ist es richtig, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist? Wenn jemand die Rechnung eines Privatmann nicht bezahlt, so ist dies sinnvoller weise keine Straftat, sondern ebenfalls zu Recht eine zivilrechtliche Angelegenheit. Wenn jedoch der Gläubiger der Staat ist, so wird aus einer unbezahlten Rechnung eine Straftat. Im Fall von nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen könnte man höchstens argumentieren, dass wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten auf der Gehaltsabrechnung diese aufgeführt hat, er dann zumindest die Beschäftigten getäuscht, mithin einen Betrug begangen hat.

Bei Einkommens- oder Kapitalertragssteuerhinterziehung lässt sich so jedoch nicht argumentieren. Der Staat hat sich in diesen Bereichen zu seinen Gunsten ein Sonderstrafrecht geschaffen, dessen Möglichkeiten dem Normalbürger verwehrt bleiben.

5 Minuten Politik – § 166 und § 130 StGB

11. Januar 2012

Abschaffung von § 166 und § 130 des Strafgesetzbuches.

Nachtrag:

Die Julis fordern: Abschaffung der §§ 90, 103, 166 StGB (vom 18.08.2012)

Neue Kategorie: 5 Minuten Politik

11. Januar 2012

Ab heute gibt es eine neue Kategorie: 5 Minuten Politik

Diese Kategorie enthält Vorschläge für Gesetzesänderungen, die einfach umzusetzen wären, aber die Welt ein kleines bisschen besser machen würden.

5 Minuten Politik – Free Access

10. Januar 2012

Die Ergebnisse von mit Steuermitteln finanzierter Forschung müssen für deutsche Steuerzahler frei zugänglich sein.

Vergleiche NIH Public Access Policy