Archive for November 2009

Minarettverbot in der Schweiz – Ein Kommentar

30. November 2009

In weiten Teilen handelt es sich dabei ja nur um eine Bauvorschrift, vergleichbar mit der Beschränkung der Geschosszahl bei Neubauten, wie es sie in den meisten Ländern von den Stadträten erlassen werden können, was ich auch für sinnvoll halte. Den moslemischen Gemeinden wird weder das Errichten von Gebetsräumen und noch nichteinmal von Moscheen verboten, sondern lediglich das von Minaretten, insofern ist die Einschränkung der Religionsfreiheit recht gering.

Meiner Meinung nach hat das Ergebnis der Volksabstimmung zwei positive Aspekte. Zum einen sehen die Linken in diesem Land, dass die von ihnen geliebten Volksabstimmungen, mit denen sie ihre Lieblingsprojekte, wie dem Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der Vermögenssteuer vorrantreiben möchten, auch „amüsante“ Ergebnisse haben können. Zum zweiten sieht die Politik, dass sie für ihre Entscheidungen die Konsequenzen tragen muss. Wenn Menschen muslimischen Glaubens einwandern, dann möchten diese Moscheen mit Minaretten errichten. Dies ist eine Konsequenz, die die Politik von Anfang berücksichtigen muss, und mit der man die Menschen nicht im Regen stehen lassen kann. Den Bogen etwas weiter gespannt: Die Politik in Deutschland hat Jahrzehntelang eine Zuwandern forciert, ohne sich mit den Konsequenzen befassen zu wollen. Das Schweizer Volk ist in der glücklichen Lage den Ball der Ängste und Sorgen wieder an die Politik zurückspielen zu können.

Link zum Thema:
Kommentar „Direkte“ Demokratie Volksaufbegehren in der FAZ

Abschaffung der Wehrpflicht – Der Untergang des Abendlandes?

13. November 2009

Die vorgesehene Verkürzung der Wehrpflicht wird von vielen als fauler Kompromiss zwischen der FDP-Position (Abschaffung der Wehrpflicht) und der CDU-Position (Beibehaltung der Wehrpflicht) gesehen. Mir fällt dazu nur ein, dass die Wehrpflicht in den Niederlanden ebenfalls sechs Monate betrug bevor diese abgeschafft wurde.

Mir stellt sich bei der Diskussion die Frage, ob ernsthaft Wehrpflichtige routinemäßig in Afghanistan oder bei der Piratenjagd vor Somalia eingesetzt werden sollen. Solche Einsätze gehören inzwischen zu den Kernaufgaben der Bundeswehr. Trotz markiger Sprüche, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird, ist es aber kaum vermittelbar, dass die Wehrpflicht für eine Armee mit solchen Aufgaben beibehalten wird.